Schardt-Sauer: Fahrverbote sind unverhältnismäßige Enteignung

Luftreinhaltung mit technischen Innovationen statt neuer Verbote erreichen

Wiesbaden/Limburg – Die Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der FDP in der Stadtverordnetenversammlung Marion Schardt-Sauer hat die Pläne der Landesregierung für ein Fahrverbot auf der Schiede vehement kritisiert: „Alle verantwortlichen Politiker diskutieren, wie sie Innenstädte nach der Coronakrise beleben und den Einzelhandel retten und den Grünen in Wiesbaden fällt nichts besseres ein, als weitere Hürden für den Zugang zur Stadt zu schaffen. Es bleibt dabei ein Fahrverbot auch nur für ältere Diesel ist sozial ungerecht und kann nicht die Lösung für das Problem in Limburg sein, das mit durch den Standort der Messstation verursacht wird.“ Schardt-Sauer bleibt dabei, dass es viele weitere Mittel gäbe, um die Luft in Limburg sauberer zu machen, ohne Menschen ihr Auto zu entwerten. „Flüssigerer Verkehr z.B. durch eine Digitalisierung der Ampelschaltung und weitere Innovationen wären eine Möglichkeit. Außerdem werden die Ziele der Luftreinhaltung durch die Erneuerung der Fahrzeugflotte ohnehin bald erreicht werden“ so Schardt-Sauer. Daher bedürfe es großer Behutsamkeit bei der Wahl der Mittel. Ein Fahrverbot jedenfalls belaste besonders diejenigen, die sich kein neues Auto leisten könnten.  „Es zeigt sich zunehmend, dass die Ideen der Grünen teuer sind und einseitig auf Vorschriften und Verbote setzen. Wir möchten dagegen technische Innovationen nutzen, um Umwelt zu schützen und die Menschen mitnehmen“, erklärt Schardt-Sauer abschließend.