Schardt-Sauer fragt nach – Wie stark unterstützt das Land den Klinikneubau in Weilburg?
Wie stark unterstützt das Land den Klinikneubau in Weilburg?
Was ist maximal als Förderung möglich?
Limburg-Weilburg. Die Antwort der Landesregierung auf eine erneute Kleine Anfrage der heimischen Landtagsabgeordneten Marion Schardt-Sauer (FDP) zur Zukunft des geplanten Klinikneubaus in Weilburg sorgt für große Enttäuschung und Unverständnis. Schardt-Sauer kritisiert den auffällig unkonkreten und ausweichenden Charakter der Antwort aus Wiesbaden deutlich.
„Gesundheitsversorgung ist kein Ort für Unverbindlichkeit – und genau das zeigt sich hier leider wieder: Die Landesregierung bleibt inhaltlich blass, vermeidet klare Aussagen und lässt die Region mit ihren Sorgen allein“, so Schardt-Sauer. Die heimische Abgeordnete hatte erneut und mit großem Nachdruck nachgehakt, nachdem bereits in einer früheren Antwort keine tragfähigen und verlässlichen Aussagen zur finanziellen Förderung des Klinikneubaus getroffen worden waren.
Die Bedeutung des Projekts ist parteiübergreifend unbestritten: Mehrere Hundert Arbeitsplätze, eine wohnortnahe medizinische Versorgung und die Sicherung zentraler Versorgungsstrukturen stehen auf dem Spiel. Die FDP-Politikerin sieht die aktuellen Entwicklungen mit großer Sorge. „Was wir brauchen, ist ein starker politischer Wille, um das Projekt gemeinsam mit den Akteuren vor Ort voranzubringen. Stattdessen wirkt die Antwort der Ministerin wie ein Pflichtprogramm – lustlos, ohne echtes Engagement“, kritisiert Schardt-Sauer.
Besonders gravierend: Die Landesregierung macht keine verbindliche Zusage zur vollständigen Finanzierung, obwohl sie selbst betont, dass eine Förderung in zweistelliger Millionenhöhe über den Strukturfonds möglich wäre. „Die Betroffenheit in der Region ist groß – was bleibt, ist das Gefühl, dass die Sorgen der Menschen hier nicht ernst genommen werden“, so die Einschätzung der Liberalen.
Diesen fatalen Eindruck verstärken die mehr als vagen und unverbindlichen Antworten der Landesregierung auf konkrete Fragen – wie das nachfolgende Beispiel zeigt. Auf die sehr konkrete Frage „Falls die Zusagen zur Förderung zu gering sind, um das Projekt des Klinikneubau wirtschaftlich zu realisieren, welche Möglichkeiten der Unterstützung/Nach-besserungen sieht die Landesregierung, um das Projekt gleichwohl zu realisieren?“ lautete die lapidare Antwort: „…In stetem Austausch mit den Projektpartnern werden derzeit die seit Projektbeginn ins Auge gefassten Realisierungsmöglichkeiten geprüft.“
Die Freien Demokraten fordern mit Nachdruck von der Landesregierung, dass sie ihrer Verantwortung nachkommt: „Beim Thema Gesundheit darf nicht auf Zeit gespielt werden. Wenn die Landesregierung die kommunalen Träger jetzt im Stich lässt, gefährdet sie die gesamte medizinische Infrastruktur hier im ländlichen Raum – und das mit Ansage“, stellt Schardt-Sauer klar.
Man werde die weitere Entwicklung kritisch und energisch, aber stets konstruktiv begleiten. „Wir hoffen, dass die Landesregierung noch einmal in sich geht und alles daransetzt, dieses für die Region so wichtige Projekt zu realisieren. Gemeinsam mit den Menschen der Region erwarten wir ein klares Bekenntnis des Landes zum Klinikstandort Weilburg – mit konkreten Summen, belastbaren Zeitplänen und einem ehrlichen Dialog mit den Menschen vor Ort.“, so Schardt-Sauer abschließend. Die Anfrage mit Antwort findet sich unter www.schardt-sauer.de