Schardt-Sauer fragt nach Zustand der Polizei in Limburg-Weilburg

Schardt-Sauer: „Wenn bei Presseanfragen zur Personalstärke gemauert wird, muss die Landesregierung für Klarheit sorgen“

Die aktuelle Berichterstattung der Nassauischen Neuen Presse über die Situation bei der Polizei in Limburg-Weilburg wirft nach Ansicht der heimischen FDP-Landtagsabgeordneten Marion Schardt-Sauer wichtige Fragen auf. Sie will deshalb mit einer Kleinen Anfrage an die schwarz-rote Hessische Landesregierung klären, wie es tatsächlich um die personelle Ausstattung und die Arbeitsbelastung der Polizei in Limburg-Weilburg bestellt ist.

„Wenn Polizeibeamte vor Ort anonym von Missständen und von einer angespannten Personalsituation berichten und gleichzeitig die Pressestelle der Polizei keine konkreten Zahlen zur Besetzung des Wechselschichtdienstes nennen darf, dann kann das nicht einfach so stehen bleiben“, erklärt Schardt-Sauer.

Besonders die Begründung, konkrete Angaben zur Personalstärke im Wechselschichtdienst würden aus einsatztaktischen Gründen nicht veröffentlicht, überzeugt die FDP-Abgeordnete nicht. „Wir sprechen hier nicht über Einsatzpläne oder taktische Maßnahmen. Wir sprechen über die grundsätzliche Frage, ob genügend Polizistinnen und Polizisten für den Dienst zur Verfügung stehen. Wenn die Landesregierung davon überzeugt ist, dass die Polizei ausreichend besetzt ist, sollte sie das auch transparent mit Zahlen belegen können. Und wenn die Personalsituation tatsächlich angespannt ist, sprechen wir über ein ganz anderes Problem“, so Schardt-Sauer.

Die liberale Limburger Landtagsabgeordnete will deshalb unter anderem wissen, wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte derzeit tatsächlich bei der Polizeidirektion Limburg-Weilburg eingesetzt werden, wie viele Stellen unbesetzt sind und wie viele Kräfte im Wechselschichtdienst der Polizeistationen Limburg und Weilburg zur Verfügung stehen. Auch die Entwicklung der Überstunden soll offengelegt werden.

Die Scheinheiligkeit der CDU

Während die CDU-Fraktion in Limburg öffentlich Sorge wegen Stellenabbau und fehlender Präsenz im Stadtbild äußert und mehr Polizisten fordert, trägt die CDU in Hessen die volle politische Verantwortung für genau diesen Zustand. Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck (CDU) kommt selbst aus Limburg, kennt die Region und verantwortet die umstrittene Polizeireform.

„Es ist pure Scheinheiligkeit, wenn die CDU vor Ort den besorgten Bürgerfreund gibt und gleichzeitig der eigene Innenminister aus Limburg die Verantwortung für den offenbar erfolgten Personalabbau und die Folgen trägt“, so Schardt-Sauer. „Wer die politische Verantwortung hat, muss auch die Konsequenzen tragen. Die CDU kann sich nicht gleichzeitig als Opposition und als Regierung gerieren. Das ist unglaubwürdig und ein Schlag ins Gesicht der Beamtinnen und Beamten, die den Laden offenbar unter widrigen personellen Bedingungen am Laufen halten“, so Schardt-Sauer, auch Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion in Limburg.

„Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten im gesamten Landkreis jeden Tag hervorragende Arbeit. Aber sie können nicht dauerhaft immer mehr Aufgaben und Einsatzzahlen mit immer weniger oder gleichbleibendem Personal bewältigen. Wenn die Belastung steigt, muss die Landesregierung hinschauen und handeln“, sagt Schardt-Sauer.

Auch die in der Nassauischen Neuen Presse thematisierte Schießanlage der Polizeidirektion Limburg-Weilburg nimmt die FDP-Abgeordnete in den Blick. Seit 2008 kann dort offenbar nicht mehr mit scharfer Munition trainiert werden. Stattdessen müssen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte für entsprechende Übungen auf andere Trainingsstätten ausweichen.

„Seit fast zwei Jahrzehnten kann in Limburg offenbar nicht mehr mit scharfer Munition trainiert werden. Gleichzeitig steht dort eine eigens für die Polizei errichtete Schießanlage. Das kann doch kein Dauerzustand sein“, kritisiert Schardt-Sauer. „Ich will wissen, welche Kosten seit 2008 für die Schießanlage angefallen sind und welche Kosten durch die Ausweichlösungen und zusätzlichen Fahrten entstehen.“

Die FDP-Abgeordnete sieht nach der aktuellen Berichterstattung vor allem die Landesregierung um Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck (CDU) in der Pflicht. „Die Polizei in Limburg-Weilburg darf politisch nicht vernachlässigt werden – gerade auch vor dem Hintergrund der Kriminalitätslage. Wir brauchen eine Polizei, die personell gut aufgestellt ist und über die notwendige Ausstattung verfügt. Die Landesregierung muss jetzt offen und ehrlich sagen, wie die Situation vor Ort tatsächlich aussieht. Die Beamtinnen und Beamten haben Anspruch auf vernünftige Arbeitsbedingungen – und die Bürgerinnen und Bürger auf eine starke Polizei“, so Schardt-Sauer.