Schardt-Sauer kritisiert verzögerte Auszahlungen der Novemberhilfen

15.01.2021
  • Unternehmen in Limburg-Weilburg in teils existenzbedrohender Situation
  • Spielregeln nachträglich geändert
  • November- und Dezemberhilfen müssen so schnell wie möglich ausgezahlt werden

Limburg-Weilburg: Mit Unverständnis reagiert die heimische  FDP-Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer auf die immer noch anhaltenden Verzögerungen bei den Auszahlungen der November- und Dezemberhilfen. „Anfang November wurde ein Teil-Lockdown unter der Prämisse verkündet, dass geschlossene Betriebe dafür angemessen entschädigt werden. Seit Anfang November hat beispielsweise ein Restaurantbetreiber in Limburg  die Pacht für November, Dezember und Januar bezahlen müssen. Dazu kommen Kosten für Versicherungen und ähnliches mehr“, so Schardt-Sauer. Bislang seien aber lediglich Abschlagszahlungen ausgezahlt worden und die Auszahlung der eigentlichen Hilfen sei erst am 14. Januar überhaupt angelaufen. „Die Bundesregierung war schnell darin, Beschränkungen zu beschließen. Bei den Wirtschaftshilfen hat man sich dagegen Zeit gelassen – das ist absolut inakzeptabel. Gastronomen und Einzelhändlern in Limburg-Weilburg, die seit nunmehr zweieinhalb Monaten nicht öffnen dürfen, berichten mir, dass ihnen das Wasser bis zum Hals steht“, ärgert sich Schardt-Sauer.
„Bei der Überbrückungshilfe II, die sich an alle Unternehmen ab einem gewissen Corona-bedingten Umsatzrückgang richtet, ist die Situation leider nicht viel besser“, so die Limburger Politikerin weiter. Hier seien nach dem Beginn der Antragsstellung die Förderbedingungen nachträglich geändert worden. Nachdem zunächst alle Fixkosten förderfähig sein sollten, habe es Probleme mit dem EU-Beihilferecht gegeben. Obwohl schon tausende Anträge gestellt wurden, habe man kurzum die Spielregeln geändert, sodass fortan nur noch ‚ungedeckte Fixkosten‘ förderfähig waren. „Steuerberater gehen davon aus, dass viele Betriebe ihre Überbrückungshilfen nun teilweise zurückzahlen müssen. Die Bundesregierung hat mehr versprochen als die einhalten konnte und die Spielregeln nach dem Anpfiff geändert – für diesen Fehler bezahlen nun auch unsere heimischen Unternehmen in Limburg-Weilburg“, ärgert sich Schardt-Sauer.Schardt-Sauer appelliert nun an die heimischen und Bundestags- und Landtagsabgeordneten: „Wir müssen uns über Parteigrenzen nun vehement dafür einsetzen, dass alle Unternehmen deren Anträge bewilligt wurden, so schnell wie möglich ihr Geld bekommen – sonst wird der Lockdown ein Desaster für die Wirtschaft in Limburg-Weilburg.“