Sicherheit in Limburg: Platzverweise müssen Wirkung zeigen

Anfrage der Landtagsabgeordneten Schardt-Sauer zur Situation in der Innenstadt

Platzverweise gehören in Limburg zum polizeilichen Alltag. Wer sie ignoriert, muss allein deshalb aber grundsätzlich weder ein Bußgeld noch eine Strafe fürchten. Das geht aus der Antwort der schwarz-roten Hessischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der heimischen FDP-Landtagsabgeordneten Marion Schardt-Sauer hervor.

„Unsere Polizei greift ein und schickt Störer weg. Dann muss eine solche Anordnung doch auch Wirkung zeigen. Die Menschen am Bahnhof und in der Innenstadt erwarten zu Recht, dass Regeln eingehalten werden“, erklärt Schardt-Sauer.

Hinzu kommt: Seit 2024 hat die Staatsanwaltschaft Limburg kein einziges beschleunigtes Verfahren beantragt. Sie bevorzugt Strafbefehlsverfahren, weil diese weniger Personal binden.

„Natürlich muss die Justiz mit ihren Kapazitäten haushalten. Aber wenn beschleunigte Verfahren deshalb überhaupt nicht genutzt werden, müssen wir über die Voraussetzungen sprechen. Gerade bei einfachen Fällen mit klarer Beweislage sollte die Strafe der Tat schnell folgen“, so Schardt-Sauer.

Von Innenminister Prof. Roman Poseck (CDU) erwartet sie deshalb gemeinsam mit dem Justizminister mehr Initiative: „Hier sollte er ansetzen und prüfen, wie Platzverweise wirksamer durchgesetzt und Verfahren beschleunigt werden können. Das würde unsere Einsatzkräfte stärken und das Vertrauen in den Rechtsstaat festigen.“