Urteil des Staatsgerichtshofs zum Corona-Schattenhaushalt
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Der Staatsgerichtshof hat das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarz-grünen Landesregierung für unvereinbar mit der hessischen Landesverfassung erklärt.
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Der Staatsgerichtshof hat das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarz-grünen Landesregierung für unvereinbar mit der hessischen Landesverfassung erklärt.