Viel zu tun in Hessens Justiz

Zeitenwende – könnte man das durchaus nennen, was in der Analyse der Situation in der Hessischen Justiz Freitagnachmittag der Justizminister Roman Poseck in der Sondersitzung des Rechtsausschuss vortrug. Über Jahre hatte seine Vorgängerin, mit Rückendeckung der Regierungsfraktionen CDU/Grüne das Problem nicht wahrhaben wollen. Belastungsanzeigen der Gerichte, schlechte Stimmung in der Justiz – aussitzen schien die Devise zu sein. Hessen Justiz ist in vielen Bereichen auf einem Abstiegsplatz abgerutscht. Eine Eskalation, dass wegen Überlastung an den Strafgerichten mutmaßliche Straftäter nun auf freien Fuß gesetzt werden mussten, ist nur ein weiterer trauriger Höhepunkt. Hierzu gab es am Freitagnachmittag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im Hessischen Landtag. Hoffnung macht, das endlich seitens der Landesregierung durch den neuen Justizminister nicht mehr in Abrede gestellt oder ignoriert wird, das dringend Handlungsbedarf in der Justiz besteht. Von vielen neuen Stellen im Doppelhaushalt 2023/2024 ist die Rede. Doch das ist nur ein Teil der Lösung, greift zu kurz. Es braucht ein regelrechtes Paket, um die Justiz in Hessen wieder zurück auf den Sitzplatz zu bringen. Digitalisierung, moderne Arbeitsbedingungen, Werbung, attraktive Ausbildung, modernes Personalmanagement, Besoldung – in vielen Bereichen besteht Aufholbedarf. Über 100 unbesetzte Planstellen im Bereich der Richterschaft sind ein Indiz dafür, das Hessen im Wettbewerb als Arbeitsgeber nicht spitze ist.

Viele, viele Baustellen als Erbschaft der vorherigen Justizministerin! Nach dem ganzen Ankündigungen muss ein Plan, ein Paket vorgelegt werden durch den neuen Justizminister. Es wird Zeit für eine Regierungserklärung .und ganz schnell müssen den Worten, Taten folgen.