Lichfieldbrücke: FDP-Abgeordnete stellt Verkehrsminister wegen Dauerverzögerung zur Rede
Schardt-Sauer: „Seit Jahren wird geplant – gebaut wird nicht.“
Die Limburger FDP-Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer macht erneut Druck beim seit Jahren verschleppten Ersatzneubau der Lichfieldbrücke. Mit einer Kleinen Anfrage fordert sie von der Hessischen Landesregierung um den fachlich zuständigen Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) Antworten darauf, warum eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte Limburgs seit Jahren nicht vorankommt.
„Die Lichfieldbrücke ist eine der wichtigsten Verkehrsachsen Limburgs. Trotzdem erleben die Bürgerinnen und Bürger seit Jahren dasselbe schlechte Schauspiel: neue Ankündigungen, neue Prüfungen und immer neue Verschiebungen. Gebaut wird dagegen nichts“, erklärt Schardt-Sauer.
Die 1968 errichtete Brücke gilt seit vielen Jahren als marode. Der ursprünglich für 2022 angekündigte Baubeginn wurde zunächst auf 2024, dann auf 2026 und inzwischen sogar auf das Jahr 2031 verschoben.
Für zusätzlichen Unmut sorgt der Umgang mit dem Trinkwasserschutz. Hessen Mobil hatte den Bau einer Trinkwasseraufbereitungsanlage zunächst als notwendig dargestellt. Inzwischen soll diese Lösung jedoch nicht mehr umgesetzt werden. Stattdessen wird eine andere technische Variante geprüft. Auch das Regierungspräsidium Gießen verweist in seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Landtagsabgeordneten darauf, dass die Zuständigkeit für die wasserrechtlichen Belange beim Landkreis Limburg-Weilburg als unterer Wasserbehörde liegt. Zugleich bestätigt das Regierungspräsidium, dass die EVL bereits ergänzende Vorsorgemaßnahmen wie den Ausbau einer Erkundungsbohrung, die Sanierung eines derzeit ungenutzten Brunnens sowie höhere Entnahmemengen an einem Bestandsbrunnen plant, um die Wasserversorgung während des Brückenneubaus abzusichern.
„Wenn eine Lösung jahrelang als unverzichtbar dargestellt wird und dann plötzlich doch verworfen wird, stellt sich zwangsläufig die Frage, wie belastbar die ursprüngliche Planung überhaupt war. Jeder Richtungswechsel kostet wertvolle Zeit – und am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger die Rechnung.“
Mit ihrer Kleinen Anfrage will Schardt-Sauer unter anderem erfahren, welche konkreten Fortschritte seit der letzten parlamentarischen Anfrage überhaupt erzielt wurden, wann die Brücke zuletzt umfassend untersucht wurde und ob sie nach Einschätzung der Landesregierung weiterhin uneingeschränkt verkehrssicher ist.
Außerdem fordert sie Aufklärung darüber, weshalb von der ursprünglich geplanten Trinkwasseraufbereitungsanlage Abstand genommen wurde, welche technische Lösung nun favorisiert wird und ob diese den Schutz der Trinkwasserbrunnen der EVL in gleichem Umfang gewährleistet. Ebenso will sie wissen, welche Auswirkungen der erneute Kurswechsel auf Kosten und Zeitplan hat.
Besonders kritisch sieht Schardt-Sauer den immer weiter nach hinten verschobenen Baubeginn.
„Wer einen Baustart innerhalb weniger Jahre gleich mehrfach um fast ein Jahrzehnt verschiebt, demonstriert vor allem eines: Die Landesregierung bekommt dieses Projekt nicht in den Griff. Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat seine Straßeninfrastruktur erhält, bevor aus jahrelangen Warnsignalen ernsthafte Probleme werden.“
Für Schardt-Sauer ist klar: „Die Menschen wollen keine neuen Ausreden aus dem Verkehrsministerium mehr hören. Sie wollen endlich sehen, dass gebaut wird. Nach fast einem Jahrzehnt der Verzögerungen muss die Landesregierung endlich vom Planen ins Handeln kommen. Es ist an der Zeit, dass möglichst bald Bagger rollen.“ Eine durch weitere Verzögerungen unter Umständen resultierende Brückensperrung könne sich auch der Wirtschaftsraum nicht leisten.