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Video – Corona Check Teil 9

PolitikNEWS: Für uns Haushaltspolitiker sind es lebhafte Zeiten! Manchen kann der Schuldenberg gar nicht hoch genug sein. Andere sitzen auf jedem Euro. Unsere Grundhaltung als Liberale: Staatsfinanzen müssen solide bleiben und deshalb nur Gelder für […]
22.04.2021

Corona-Notbremse passiert Bundesrat

Der Deutsche Bundestag hat gestern, am 21. April, die Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Nach den Wirren der vielen Ministerpräsidentenkonferenzen begrüße ich die Beratungen über Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Deutschen Bundestag außerordentlich. Es ist bekannt, dass […]
11.04.2021

Grundrechte schützen!

Wer hat eigentlich seine Hausaufgaben nicht gemacht? Statt angesichts der Pandemieentwicklung alle Energie in die Impfkampagne, Teststruktur und sofortige Auszahlung von staatlichen Hilfen in der Pandemie zu bündeln passiert was? Die große Koalition aus CDU/CSU […]